Entwurf ...

… zur Änderung des Regionalplanes Ostthüringen:

Die Änderung ist mit der entsprechenden Beschlussfassung vom 20.03.2015 eingeleitet worden.

In ihrer Sitzung am 30.11.2018 beschloss die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen die Freigabe des Entwurfes des Regionalplanes Ostthüringen mit integriertem 2. Entwurf des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie zur Anhörung / öffentlichen Auslegung (Beteiligung) gemäß § 4 Satz 3 Nr. 2 der Satzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen und § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22.12.2008 (BGBI. I S. 2986), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.06.2017 (BGBl. I S. 2808) nach Maßgaben von § 3 Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPIG) vom 11.12.2012 (GVBI S. 450). Gleichzeitig legte sie fest, dass die Anhörung / öffentliche Auslegung (Beteiligung) im Zeitraum vom 04.03.2019 bis einschließlich 10.05.2019 erfolgt.

Mit Beendigung der Frist der Anhörung / öffentlichen Auslegung (Beteiligung) erfolgt die Erfassung, Auswertung und Abwägung der vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen aus den sehr zahlreich eingegangenen Stellungnahmen zum Planentwurf. Die Ergebnisse der Abwägung sowie die daraus resultierende Überarbeitung des Planentwurfes werden in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft vorgestellt und beraten. Gegebenenfalls wird der überarbeitete Planentwurf einer erneuten Anhörung /öffentlichen Auslegung (Beteiligung) unterzogen.

Aus gegebenen Anlass weist der Plangeber (Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen) ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 10 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Thüringer Landesplanungsgesetz die Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (hier Regionalplan Ostthüringen) zu unterrichten bzw. zu beteiligen ist und somit die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplanes besteht. Eine Pflicht des Plangebers, auf die erhaltenen Stellungnahmen jeweils mit einer Eingangsbestätigung oder Informationen zur Berücksichtigung der eingereichten Hinweise, Anregungen und Bedenken zu reagieren oder Stellungnehmende über den jeweiligen „aktuellen Stand der Dinge“ zu informieren, lässt sich weder aus den gesetzlichen Grundlagen für das Planverfahren ableiten, noch ist dies üblich oder gar praktikabel.

Die im Rahmen der Durchführung des Beteiligungsverfahrens (Öffentliche Auslegung / Anhörung) gemäß Beschluss Nr. PLV 27/06/18 vom 30.11.2018 zum 2. Entwurf des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie eingegangenen Stellungnahmen hat der Plangeber mit Beschluss Nr. PLV 07/01/20 vom 26.06.2020 gegen- und untereinander abgewogen und zur Grundlage für die abschließende Fassung des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie gemacht.
Aus den Anregungen und Hinweisen hat sich nach Durchführung der Abwägung kein sachlicher Bedarf für eine erneute Beteiligung gemäß § 9 Abs. 3 ROG ergeben. Somit ist der Zeitpunkt erreicht, an dem kein weiterer fachlicher Zugewinn für den Abschnitt 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie und die dazugehörige Entwicklung mehr erreicht werden kann.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG können Ziele und Grundsätze der Raumordnung in räumlichen und sachlichen Teilplänen erfolgen. Aufgrund des verfestigten Planungsstandes wird nachfolgend der Abschnitt 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie als Sachlicher Teilplan Windenergie benannt.
Dem Geltungsbereich sowie seiner Bindungswirkung und seinem Maßstab entsprechend ist somit die Vorlage des Sachlichen Teilplanes Windenergie zur Genehmigung gemäß § 5 Abs. 3 ThürLPlG der gesetzlich vorgeschriebene nächste Schritt für den Plangeber. Diesen Schritt hat der Plangeber mit Beschluss Nr. PLV 08/02/20 vom 26.06.2020 vollzogen.
Inzwischen wurde der Sachliche Teilplan Windenergie am 21.12.2020 in Kraft gesetzt. Die Überarbeitung des Gesamtplanes wird fortgesetzt.

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